Newsticker zur Ratssitzung des Gemeinderates Sögel
Der Gemeinderat Sögel tagt am 03.03.2021 ab 19:30Uhr in einer öffentlichen Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, da es sich um eine Online-Sitzung handelt. Der Browser müsste regelmäßig aktualisiert werden. Unter Windows geht das mit der “F5”-Taste.
Hier gibt es einen Ratsticker:
(Achtung: Alle Beschlüsse müssen noch im Nachhinein im Umlaufverfahren bestätigt werden.)
Lasst unten gerne einen Kommentar da!
Vielen Dank, daß Ihr dabei ward. Wir hoffen, es hat Euch gefallen und wir sehen uns bei der nächsten öffentlichen Sitzung!
Die Ratsvorsitzende bedankt sich bei der Presse-Vertretung (kam etwas später) und schließt die ÖFFENTLICHE Sitzung
Einstimmiger Beschluß
Frank Klaß bedankt sich beim Gemeindedirektor für dessen Ausführungen
Der Gemeindedirektor führt aus, daß in den vergangenen schon Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dächern installiert wurden
TOP 14: Antrag der SPD-Fraktion “Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien auf gemeindeeigenen Liegenschaften” (Anklicken für Anzeige des Antrags)
Teile der SPD-Fraktion werden das neue Logo ablehnen, weil es nicht gelungen ist
TOP 13: Neues Corporate Identity für Sögel
Einstimmiger Beschluß zu diesem TOP
Die neue Beschilderung im Ort wird noch einmal präsentiert und Willigmann-Kassner erklärt noch einmal die Entstehungsgeschichte
TOP 12: Beratung und Beschlussfassung über die innerörtliche Ausschilderung innerhalb der Gemeinde Sögel
Der Gemeindedirektor kehrt zurück.
TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Ganztagsangebots im Krippen- und Kindergartenbereich. Einstimmiger Beschluß.
TOP 10: Antrag der Jugendbildungsstätte Marstall Clemenswerth auf Gewährung eines Zuschusses zu notwendigen technischen und baulichen Brandschutzmaßnahmen sowie Maßnahmen der Sicherheit und Barrierefreiheit im Marstall Clemenswerth. Einstimmiger Beschluß.
TOP 9: Als Wahlleiterin für die Kommunalwahl wird Cornelia Willigmann-Kassner vorgeschlagen; als Stellvertreter Ludwig Schmitz. Einstimmiger Beschluß.
Einstimmiger Beschluß: Die Angelegenheit wird der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt.
Ralf Schröder stellt noch einmal fest, daß es keine umfassenden Beratungen gab und gestellte Fragen nicht umfassend beantwortet wurden.
VVV ist sich nicht sicher, ob es eine Vorverurteilung ist und will abwarten, was die Ermittlungen ergeben.
KKK warnt, nicht zu urteilen, ohne zu wissen, wie die Kommunalaufsicht entscheidet.
Ratsherr Ralf Schröder ,Wortbeitrag zum Immobilien-Deal, 03.03.2021
Verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
das Immobiliengeschäft unseres Gemeindedirektors umfasst weit mehr als nur eine Frage einer unsensiblen Vorgehensweise, das gezeigte Vorgehen von Herrn Wigbers lässt in mehrfacher Hinsicht jeden Anstand missen:
Schon im Frühjahr letzten Jahres hat mein Fraktionskollege Martin Hinderks als Reaktion auf den durch die Gemeinde ausgehandelten monatlichen Pachtzins angemerkt, bei dieser Höhe müsse die Gemeinde schnell versuchen, das Gebäude zu kaufen. Es war schon etwas Besonderes, eine Kita nicht selbst zu bauen, sondern eine Immobilie anzumieten und dadurch langfristige Zahlungsverpflichtungen einzugehen, wir haben dies im Rat nur deshalb getan, weil wir sonst bis zum Sommer nicht unsere gesetzliche Verpflichtung hätten erfüllen können.
Die Information über eine Ankaufmöglichkeit nutzt Herr Wigbers nur privat und unterlässt es, die Gemeinde zu unterrichten. Herr Wigbers hat als Ehrenamtsbeamter, Wahlbeamter und Gemeindedirektor gegenüber der Samtgemeinde und der Gemeinde eine besondere Treue- und Informationspflicht, er hat die Gemeinde über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten, dieses ist hier anscheinend bewusst unterblieben
Zusätzlich hat er aus seiner Tätigkeit in der Verwaltung guten Einblick in die zukünftige weitere Entwicklung des Bedarfs an KitaPlätzen, er weiß um den wachsenden zusätzlichen Bedarf! Allein für den Kita-Anteil an der Immobilie wird dem Eigentümer innerhalb der nächsten 5 Jahre ein Betrag in Höhe von knapp 700 000,- € öffentliche Mittel als Förderung und Mietzins zufließen, hätte da nicht die Gemeinde vielleicht im Sinne ihrer Bürger einsteigen sollen? Hier könnten vereidigte Sachverständige bestimmt ein Urteil abgeben. Ist hier eine attraktive Verzinsung zu erzielen?
Herr Wigbers hüllt sich in Schweigen und lässt nun bzgl. seines Privatinvestments mitteilen: der Gemeinde (!) sei die Höhe des Kaufpreises nicht bekannt. Als Ratsmitglieder sind wir verpflichtet, gegen Tatbestände vorzugehen, die möglicherweise die Voraussetzungen einer Straftat erfüllen. Auch eine Unterlassung ist hier von strafrechtlicher Relevanz. Demzufolge haben wir unbedingt die Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück zu fordern, ja Kolleginnen und Kollegen, wir haben sogar die Pflicht dazu. In diesem nebulösen Umfeld kann hoffentlich die Staatsanwaltschaft zur Klärung und Einordnung beitragen.
Ich bin kein Jurist, aber hiervon bin ich überzeugt: Günter Wigbers, was du gemacht hast, das gehört sich nicht, das tut man nicht!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Er und der größte Teil der Fraktion haben erst am 17. Kenntnis darüber erlangt.
NNN bedauert die späte Herstellung der Öffentlichkeit
Er entschuldigt sich noch einmal und erklärt sein Handeln.
TOP 8 wird aufgerufen. Bevor der Gemeindedirektor den “Raum” verlässt, möchte er noch etwas sagen
Wilfried Steenken wird als neues Ratsmitglied begrüßt und vereidigt.
Einige Ratsmitglieder sind schlecht zu verstehen.
Ein Wort-Beitrag von Anno Immenga bleibt ohne Reaktion
Hierzu kann keine Aussage gemacht werden.
Ralf Schröder fragt, ob es Lüftungsanlagen für die Bernhard-Schule geben wird
Ratsherr Ralf Schröder verweist auf das Engagement von Markus Paschke bei der Freibadförderung
Förderung bis 2024
Zur Förderung der Sanierungsmaßnahmen für das Freibad
Fragen an die Verwaltung:
Die Bürgermeisterin dankt der Verwaltung, daß in den Kindergärten Schnelltests gemacht werden können
Aktueller Stand der Projekte der Samtgemeinde: Bernhard-Schule und Dreifeldsporthalle
Information zur Erschließung der 60 Bauplätze am Torffehnsweg
Eröffnung der neuen Industriestraße
Der Verwaltungsausschuß beschloss kürzlich die Bauleitplanung für ein Bau- und Gewerbegebiet im Norden Sögels
Freude über die Zusage der Förderung der Freibadsanierung.
Es folgt der Bericht der Verwaltung:
Einstimmige Annahme der Niederschrift der letzten Sitzung.
Einstimmiger Beschluss der Tagesordnung.
Der Gemeindedirektor teilt mit, daß er an den Beratungen zum Tagesordnungspunkt (TOP) 8 nicht teilnimmt.
Nach Geburtstagsgrüßen wird die Beschlußfähigkeit festgestellt.
Es folgt eine Schweigeminute für Helene Kurka.
Die Bürgermeisterin begrüßt die Ratsmitglieder.
Von den 21 Ratsmitgliedern sind 19 “anwesend”
Es geht los!
Um 19:30Uhr geht es los.
Öffentliche Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit!!!! Online!
Wo gibt es das denn? Wo bleibt die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung?
Der Gemeinderat Spahnharrenstätte tagt mit Bürgerinnen/Bürgern die Fragen stellen dürfen! Da geht’s!
Will Günter Wigbers bis zu seinem Abtritt spätestens am 31.10.2021 keine Bürgerinnen/Bürger mehr sehen???
So etwas gibt es nur in Sögel und das bei den Vorwürfen gegen den Verwaltungschef,die im Raum stehen!
Geht doch einfach in die Aula des Gymnasiums,dort kann man unter Berücksichtigung aller *Corona Schutzmassnahmen* wunderbare Gemeinderats- und Samtgemeinderatssitzungen durchführen!!!
Und Bürgerinnen/Bürgerinnen hätten auch mal wieder die Möglichkeit an einer *Kulturveranstaltung Live* teilzunehmen!!!!!!
Munter bleiben!