Haushaltsbeschlüsse in Sögel

Aus der Haushaltsrede von Martin Hinderks: „Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Form zu; das machen wir allerdings nicht, weil alles ‚ganz prima‘ ist, sondern wir stimmen trotz der weiterhin angespannten finanziellen Situation zu. Diese angespannte Lage zeigt sich unter anderem in der weiterhin sehr hohen ‚Pro-Kopf-Verschuldung‘; diese beträgt 526,00 €. Der Durchschnitt betrug in Niedersachsen 364,00 €. Im LK Emsland betrug dieser 337,00 €. Daneben ist auf die – nach den derzeitigen Planungen – defizitären Ergebnishaushalte der Jahre 2021 bis 2023 (205 T€, 111 T€ und 160 T€) hinzuweisen. Im Haushalt wird hierzu ausgeführt, dass Möglichkeiten geschaffen werden müssen, die zur Deckung des Ergebnishaushaltes führen.“

„Auch die SPD hat notwendige Investitionen, wie die Freibadsanierung, Infrastrukturmaßnahmen oder notwendige Ausgaben für Kindertagesstätten mitgetragen. Allerdings möchten wir an dieser Stelle ganz deutlich auf unsere ablehnende Haltung zum Ladegleis hinweisen. Hierfür sind mittlerweile insgesamt 650 T€ ausgegeben bzw. verplant worden. (Zuschüsse der Gemeinde in Höhe von 350 T€, Im HH-Jahr 2021 werden für die Erschließung 200 T€ und für die Altlastensanierung weitere 100 T€ eingeplant). Diese Investitionen haben wir von vornherein kategorisch abgelehnt.“

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